Kiesgrube: Streitparteien müssen reden

[Kiesgrube Dörfl – Antrag auf Verschiebung der Abbaugrenze und Wall im Nordwesten und Betrieb einer Siebanlage – Anhörung des Marktes Gars a. Inn zu Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt Mühldorf am Inn]

Dem Gemeinderat lag ein Antrag des Betreibers der Kiesgrube Dörfl auf Verschiebung der Abbaugrenze und auf Betrieb einer Siebanlage vor. Zu beraten war auch über einen Brief des Landratsamtes, in dem mitgeteilt wurde, dass die von der Gemeinde im November verweigerte Zustimmung zum Betrieb einer Kiesbrechanlage per administrativem Bescheid dennoch erteilt wurde. Die bisher zur Verweigerung der Gemeinde führenden Gründe fasste Bürgermeister Norbert Strahllechner zusammen, indem er die fehlenden Unterschriften von Anwohnern und des Grundeigentümers anführte, dass die Firma sich nicht an getroffene Abmachungen halte und dass sogar Arbeiten in der Kiesgrube, wenn auch werktags, aber grenzwertig am Samstag bis gegen 19/20 Uhr durchgeführt würden. Gleichwohl sprach er sich dafür aus, die vom Landratsamt angebotene „Möglichkeit zum Umdenken“ für die Gemeinde wahrzunehmen und die Entscheidungen neu zu prüfen.

In der folgenden Aussprache wurde wieder auf ungelöste Verkehrsprobleme und auf die durch Immissionen verursachten Auswirkungen auf das körperliche und seelische Wohlbefinden der Anwohner hingewiesen. Unwidersprochen blieb die Aussage, dass der Betreiber bisher zu keiner Zeit das Gespräch gesucht habe. Auch wies der Bürgermeister darauf hin, dass es offensichtliche Unstimmigkeiten in der Abfolge von Inbetriebnahme und Betriebserlaubnis von Anlagen der Kiesgrube gegeben habe.

Einigkeit bestand hinsichtlich der Frage nach der grundsätzlichen Zulässigkeit der genehmigten Anlage als privilegiertem Bauvorhaben und der Tatsache, dass die Gemeinde der Errichtung per positivem Entscheid zugestimmt habe. „Es war mein großer Fehler, den ich nicht rückgängig machen kann“, bekannte Strahllechner.

Leonhard Mittermair gab seiner Verwunderung Ausdruck, dass man eine Entscheidung der Gemeinde als unterer Baubehörde in Frage stelle, Anton Lentner sprach sich mit Nachdruck und mehrfach dafür aus, dass die Parteien miteinander reden müssten und dass gegebenenfalls ein Mediator einzuschalten sei. Hildegard Brader wies auf das nach wie vor ungelöste Verkehrsproblem hin und zeigte sich verwundert darüber, dass man offenbar keine wirkliche Entscheidungskompetenz habe. Auch Michael Kasenbacher gab seinem Befremden darüber Ausdruck: Wenn sonst dem Natur-, Arten- und Immissionsschutz so hoher Stellenwert eingeräumt werde, verkomme das Vorgehen zu einem Kasperletheater. Die Frage von Leonhard Mittermair, ob denn die entsprechenden Umweltschutzprüfungen durchgeführt worden seien, beantwortete Kämmerer Augustin Grundner dahingehend, dass es durchaus positive Gutachten gegeben habe. Weil es woanders wohl keinen geeigneten Ort für Kiesabbau gebe, so waren sich Bürgermeister und Michael Kasenbacher einig, fehle es dann auch nicht an passenden amtlichen Sprachregelungen, um die beabsichtigten Weichenstellungen zu treffen. Anton Lentners, Michael Inningers und Hildgard Braders Gesprächsbeiträge stimmten in dem Appell überein, dass allein durch Gespräche aller Betroffenen erfolgversprechende Auswege aus dem Konflikt zu finden seien.

Schließlich wurde einstimmig beschlossen, den Marktgemeinderatsbeschluss vom Dezember aufrecht zu erhalten und den neuen Antrag auf Verschiebung der Abbaugrenze und auf Betrieb einer Siebanlage abzulehnen. Als Begründungen wurden ausgeführt, dass nach wie vor ein LKW-Begegnungsverkehr auf der Zufahrtsstraße nicht möglich ist und es deswegen zu Rückstaus auf die Kreisstraße kommt. Auch würden Immissionen wie Verunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen etc. unzumutbare Einwirkungen auf die Umwelt und auf das körperliche und seelische Wohlbefinden von Anwohnern mit sich bringen.

(15.02.2019 – B.Münch)

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*